Bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr, ausgelagert aus dem UCAV/UAV-Thread Einstellungen

[Seneca]

Die Entscheidung über die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr wird konkret:

Die Bundesregierung wird noch in diesem Jahr beim Bundestag den Antrag stellen, eine Bewaffnung der von Israel geleasten Drohnen Heron TP sowie die bewaffnungsspezifische Ausbildung freizugeben Eine entsprechende 25-Millionen-Euro-Vorlage werde dem Parlament zugeleitet. Das kündigte die Bundesregierung jetzt in der Antwort auf eine Parlamentsanfrage mit.

https://esut.de/2020/12/meldungen/24575/bun...hnen-noch-2020/

SPD-Fraktionschef Mützenich äußert sich im Interview vom 5.12. (Aachener Zeitung) zum Thema Drohnenbewaffnung diffus -schwurbelig:

Frage: Beispielsweise liegt bei Ihnen seit Monaten eine Entscheidung zur Bewaffnung von Kampfdrohnen auf Eis. Wann positionieren Sie sich als SPD-Fraktion und Partei?

Mützenich: Wir werden uns noch vor Weihnachten erneut intensiv damit beschäftigen. Eine Positionierung von uns wird es dann geben, wenn sie erforderlich wird. Allerdings nehme ich auch wahr, dass die von uns geforderte breite gesellschaftliche Debatte für so eine weitreichende und unumkehrbare Entscheidung vorrangig in Fachkreisen geführt wurde. Sowohl in der Bevölkerung als auch in mehreren Fraktionen des Bundestages gibt es enorme Widerstände.

https://www.aachener-zeitung.de/politik/deu...en_aid-55018183

[v. Manstein]

Dieses weltfremde Geschwafel von einem führenden Politiker der SPD zeigt einmal mehr, wie fertig diese Partei ist. Wenn nach der zu erwartenden Niederlage im September 2021 auch noch die letzten "Seeheimer" wie Scholz und Co. sich aus der Partei verabschieden bzw. rausgemobbt werden, haben diese Realitätsverweigerer und Tagträumer volle Fahrt. Dann können sich Kevin und Co. ganz dem Thema Abschaffung von Hartz IV, transgender Toiletten für jedermann oder Austritt aus der Nato und Abschaffung der pösen Bundeswehr ("Frieden schaffen ohne Waffen" Revival) widmen. Der Vorteil an dieser Bauchnabelschau ist, dass die Unterschiede zur Linkspartei immer kleiner werden und man vermutlich in 4 oder 8 Jahren als SED 2.0 zusammen gegen Militarismus, Kapitalismus und Faschismus in den Wahlkampf ziehen kann. Dieser Themenkomplex war leider schon vor 40 Jahren outdated... aber egal. Zusammen kommt man dann auf rund 10%, aber mit dem moralischen Überlegenheitsgsduktus, auf der richtigen Seite zu stehen. Der Anspruch Volkspartei ist nunmehr für die Geschichtsbücher. Die Expertise zum Thema SiPo verdeutlicht dies mehr als deutlich

[Schwabo Elite]

Dieses weltfremde Geschwafel von einem führenden Politiker der SPD zeigt einmal mehr, wie fertig diese Partei ist. Wenn nach der zu erwartenden Niederlage im September 2021 auch noch die letzten "Seeheimer" wie Scholz und Co. sich aus der Partei verabschieden bzw. rausgemobbt werden, haben diese Realitätsverweigerer und Tagträumer volle Fahrt. Dann können sich Kevin und Co. ganz dem Thema Abschaffung von Hartz IV, transgender Toiletten für jedermann oder Austritt aus der Nato und Abschaffung der pösen Bundeswehr ("Frieden schaffen ohne Waffen" Revival) widmen. Der Vorteil an dieser Bauchnabelschau ist, dass die Unterschiede zur Linkspartei immer kleiner werden und man vermutlich in 4 oder 8 Jahren als SED 2.0 zusammen gegen Militarismus, Kapitalismus und Faschismus in den Wahlkampf ziehen kann. Dieser Themenkomplex war leider schon vor 40 Jahren outdated... aber egal. Zusammen kommt man dann auf rund 10%, aber mit dem moralischen Überlegenheitsgsduktus, auf der richtigen Seite zu stehen. Der Anspruch Volkspartei ist nunmehr für die Geschichtsbücher. Die Expertise zum Thema SiPo verdeutlicht dies mehr als deutlich

Persönliche Animositäten gegen Mützenich sind kein Grund hier völlig freizudrehen und die SED 2.0 herbeizuphantasieren. Gerade die SPD ist nicht an einer Erstarkung stalinistischer Sozialisten interessiert, ihre Mitglieder wurden ja von der KPD in großer Zahl verfolgt und in den Zusammenschluss gedrängt, nicht selten auch politisch verfolgt.

Erstmal steht auch nicht zur Debatte, dass Olaf Scholz die SPD verlässt, die recht große Zahl der SPD-Mitglieder, die Soldaten, Bw-Mitarbeiter oder andere Interessierte an Sicherheitspolitik es dulden würden, dass man sich auf diese Art Kurs begibt oder aus der NATO austritt. Abgesehen davon, dass man auch ohne Armee in der NATO sein kann (Island), ist der Post einfach ein unsinniges Gewitter rechtspopulistischer Stereotypen, die hier nicht hingehören. Dass Transgendertoiletten oder wertschätzende Förderung und Reintragration von Arbeitslosen in die Erwerbsgesellschaft in eine Drohnendebatte gehören, sehe ich nämlich nicht.
Auf der Ebene brauchen wir hier auch nicht über Prognosen für die nächsten 4-8 Jahre reden. Die oben genannten SPD-Mitglieder aus dem Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik sind durchaus in der Lage SPD und Bundeswehr zusammenzubringen. Das sieht man sowohl an amtierenden Bundestagsabgeordneten wie auch an anderen Politiker*inne in Spitzenämtern. Die Kameraden aus Calw meckern zumindest nicht über ihren Bürgermeister, der ist nicht nur ehemaliger Soldat, sondern hat auch ein Parteibuch.

Der Beitrag wurde von Schwabo Elite bearbeitet: 15. Feb 2021, 15:43

[Elster]

@ Schwabo Elite:

Danke.

Ich glaube, dass die Führungsspitze der SPD (namentlich Parteichef Walter-Borjans und Fraktionsvorsitzender Mützenich) auch eine ganze Menge ihrer Parteimitglieder vor den Kopf gestoßen, als sie das Thema Drohnenbeschaffung auf Eis gelegt haben. Bestest Beispiel ist ihr eigener sicherheitspolitischer Sprecher Fritz Felgentreu. Und auch dessen Nachfolgerin, Siemtje Möller, fällt es sichtbar schwer, die Entscheidung der Parteispitze zu verteidigen.

[Schwabo Elite]

Ich glaube, dass die Führungsspitze der SPD (namentlich Parteichef Walter-Borjans und Fraktionsvorsitzender Mützenich) auch eine ganze Menge ihrer Parteimitglieder vor den Kopf gestoßen, als sie das Thema Drohnenbeschaffung auf Eis gelegt haben. Bestest Beispiel ist ihr eigener sicherheitspolitischer Sprecher Fritz Felgentreu. Und auch dessen Nachfolgerin, Siemtje Möller, fällt es sichtbar schwer, die Entscheidung der Parteispitze zu verteidigen.

Da fühlen sich bestimmt eine Menge vor den Kopf gestoßen, aber hier gehen die Ebenen durcheinander. Die Führungsspitze der Partei besteht aus Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken. Von den beiden ist Saskia Esken die deutlich linkere Politikerin. Rolf Mützenich ist der Fraktionsvorsitzende und damit derjenige, der zuständig ist für Politik im Bundestag von den Dreien. Saskia Esken ist zwar Mitglied des Bundestages, hat da aber keine herausgehobene Rolle.

Die Parteiführung, und das ist glaube ich in den letzten 40 Jahren wieder vergessen worden seit dem Trio Schmidt (der ja nicht offiziell führte, aber Kanzler war), Brandt, Wehner, ist nicht dasselbe wie der Fraktionsvorsitz. Und gerade wenn man sich als Partei in die - vorsichtig formuliert - gewagte Situation begibt die Parteiführung Personen zu übergeben, die nicht führend in der Bundespolitik sind oder überhaupt in der aktuellen Politik in Bund und Ländern eine Rolle spielen, macht man sich das Leben strukturell unnötig schwer. Das Willy-Brandt-Haus ist nicht umsonst als Mördergrube bekannt, aber da die Führung an Personen zu geben, die überhaupt keine eigene Machtbasis haben, ist wirklich sehr ungewöhnlich.
Und dann kann man eben auch nichts machen als Parteichef, wenn der linke Flügel in der Bundestagsfraktion beginnt freizudrehen und mein den Wahlkampf eröffnen zu müssen, bevor man Themen, Programm oder Kandidat*innen nominiert hat.
So, genug Parteiführungsbashing, die Sache hat nämlich zwei Seiten. Die Unionsparteien sind in der bequemen Situation nun alles auf die SPD schieben zu können. Sie haben aber auch keine andere Strategie. Nachdem man seit 2005 den Digitalausbau verschlafen hat und seit 2009 die Bundeswehr konstant führt, aber an die Wand hat fahren lassen, muss man sich auch ankreiden lassen, dass man nichts in Sachen Drohnen getan hat. Die CDU hätte mehr als genug Gelegenheiten gehabt Drohnen vernünftig beschaffen zu lassen, in der ersten Großen Koalition ab 2005, in der neoliberalen Koalition von 2009 oder in der zweiten Großen Koalition ab 2013. Rolf Mützenich hatte bis vor wenigen Jahren keine große Machtposition in der Partei und der Sprung zum Fraktionschef kam mit dem Sturz von Sigmar Gabriel und Andrea Nahles auch nicht automatisch.

Da hätte man lange vorher als verantwortliche*r CDU-Minister*in Nägel mit Köpfen machen können. Aber die Drohnenpolitik der Bundesregierungen unter Merkel waren eine einzige Katastrophe. Das jetzt im Wahljahr auf die SPD zu schieben ist recht und billig. Verantwortungspolitisch aber vor allem billig und ein Versagen der Dienstherrin.

[400plus]

Die CDU hätte mehr als genug Gelegenheiten gehabt Drohnen vernünftig beschaffen zu lassen, in der ersten Großen Koalition ab 2005, in der neoliberalen Koalition von 2009 oder in der zweiten Großen Koalition ab 2013. Rolf Mützenich hatte bis vor wenigen Jahren keine große Machtposition in der Partei und der Sprung zum Fraktionschef kam mit dem Sturz von Sigmar Gabriel und Andrea Nahles auch nicht automatisch.

Der Kauf von Kampfdrohnen wird seit etwa 2012 von der Bundeswehr vorangetrieben, d.h. die erste GroKo und drei Viertel von Schwarz-Gelb fallen nicht in diese Zeit. Und für danach:

Die geplante Beschaffung unbemannter Flugsysteme für die Bundeswehr, die bewaffnet werden können, ist vorerst gescheitert. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kündigte am (heutigen) Dienstag an, dass seine Partei im Haushaltsausschuss des Bundestages dem geplanten Leasing israelischer Heron-TP-Drohnen, das auch die Vorbereitung auf einen bewaffneten Einsatz vorsieht, nicht zustimmen werde. Damit wird angesichts der bevorstehenden Sommerpause vor der Bundestagswahl kein Beschluss fallen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende begründete die Ablehnung damit, dass die im Koalitionsvertrag zwischen Union und Sozialdemokraten vereinbarte intensive, breit angelegte Debatte über militärische, völkerrechtliche und sonstige Voraussetzungen des Einsatzes bewaffneter Drohnen so nicht stattgefunden habe: Deshalb lehnen wir im Haushaltsausschuss die Beschaffung einer Kampfdrohne ab.

Augengeradeaus, 2017

Der SPD-Vorstand habe sich in einem Beschluss gegen die Beschaffung von Kampfdrohnen und gegen vollautomatische Waffensysteme ausgesprochen. In der schwierigen Debatte müsse man aber noch einmal eine ernsthafte Abwägung vornehmen, sagte Fahimi.

Tagesspiegel, 2014

Diese Textbausteine von der "ernsthaften Abwägung/Debatte" sind schon eingeschult und feiern demnächst Erstkommunion.

Der Beitrag wurde von 400plus bearbeitet: 16. Feb 2021, 11:00